Köln: Stellungnahme zu Pressekodex-Frage

10. März 2016

„Der Diskriminierungsschutz im Pressekodex bleibt bestehen.“ Mit klaren Worten teilte der Presserat gestern seine Entscheidung über eine mögliche Änderung von Richtlinie 12.1 des deutschen Pressekodex mit.

Die Diskussion um eine mögliche Anpassung des Grundsatzes bezüglich Diskriminierungen bei der  „Berichterstattung über Straftaten“ war zuletzt nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht neu aufgeflammt. In seiner Position als Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) bezog Prof. Dr. Frank Überall, Lehrender an der Media University Köln, in verschiedenen Medien Stellung. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hebt er hervor, dass sich niemals „spontan überblicken [lasse], ob Herkunft und Kultur der Tätergruppen einen Einfluss auf ihr kriminelles Tun haben.“ Dies gelte für die Kölner Ereignisse ebenso wie für andere Vorfälle. Laut der Richtlinie ist die Zugehörigkeit von Verdächtigen und Tätern zu einer religiösen oder anderen Minderheit nur dann zu erwähnen, „wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“. Frank Überall führt Berichte über Straftaten der italienischen oder russischen Mafia als konkrete Beispiele dafür an, wo die ethnische Herkunft der Täter für das Verständnis der Meldung erheblich ist – und daher von einem grundsätzlichen „Verschweigen“ keine Rede sein kann. Anstatt die umstrittene Richtlinie anzupassen, plädiert Überall für eine ausführliche Erläuterung derselben in Form einer Presseratsbroschüre. Doch er stellt auch klar: „Angesichts pauschaler Vorwürfe gegen Journalisten ist es nötig, die Sorgen über angebliche mediale Desinformation ernst zu nehmen, sich damit auseinanderzusetzen und Konsequenzen daraus zu ziehen.“

Der Presserat hat sich für den Verbleib des Diskriminierungsschutzes im Kodex ausgesprochen. Er verweist, genau wie Frank Überall, auf die hohe Sensibilität und das Verantwortungsbewusstsein, mit der Journalisten und Medien ihre Entscheidungen gerade auch in dieser Frage zu treffen haben.

Für das Modul „Print-Journalismus“ im anstehenden Sommersemester hat Überall das Thema „Presserat als Handlungsorientierung gebende Institution“ vorgesehen. Das Modul ist Teil des Bachelor-Studiengangs B.A. Journalismus und Unternehmenskommunikation.

Nachtrag vom 12.03.2016: hören Sie hier das themenbezogene Gespräch von Frank Überall und Jürgen Zurheide im Deutschlandfunk vom 12.03.2016.